AGB

Anpassungsleistungen gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde weder die Abnahme schriftlich erklärt noch dem Anbieter schriftlich darlegt, welche Mängel noch zu beseitigen sind. 

9. Höhere Gewalt 

(1) Wird der Anbieter an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die er trotz der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. 

• Betriebsstörungen
• behördliche Eingriffe
• Energieversorgungsschwierigkeiten • Streik oder Aussperrung, 

sei es, dass diese Umstände im Bereich des Anbieters, sei es, dass sie im Bereich seiner Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in 

angemessenem Umfang. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von seinen Leistungsverpflichtungen befreit. Der Auftraggeber muss keinerlei Gegenleistungen erbringen. 

(2) Wird der Kunde an der Erklärung der Abnahme der Software durch den Eintritt von unter Ziff. 1 genannten Situationen gehindert, verlängert sich die Abnahmefrist in angemessenem Umfang.

V. Besonderheiten bei Abschluss eines Software-Pflegevertrags 

1. Vertragsgegenstand 

(1) Sofern der Kunde mit dem Anbieter einen Softwarepflegevertrag geschlossen hat, ist Gegenstand dieses Vertrags das in dem beigefügten „Pflegeschein“ aufgeführte und nach diesen AGB zu pflegende Programm (nachfolgend ,,Programm“) nach der hierfür vereinbarten Vergütung. 

(2) Der Pflege nach den Regelungen dieser AGB unterliegt das Programm nur in der jeweils aktuellen Version sowie der jeweiligen Vorgängerversion. Eine (neue) Version enthält die jeweils aktuellen Updates und neue Releases und wird durch die Stelle vor dem Punkt gekennzeichnet (z.B. 5.0) (,,Version“). Einzelne Updates oder Releases werden jeweils durch die Stelle nach dem Punkt gekennzeichnet (z.B. 4.1). Abgesehen von der jeweiligen Vorgängerversion hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass der Anbieter gleichzeitig eine ältere und die aktuelle Version bei ihm pflegt. Wünscht der Kunde dies, hat er mit dem Anbieter hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. 

2. Mangelbeseitigung 

(1) Sofern der Anbieter aufgrund eines geschlossenen Softwarekaufvertrags zur Mangelbeseitigung des Programms verpflichtet ist, gelten ausschließlich dessen Regelungen im Hinblick auf die Mangelbeseitigung. Erst nach Ablauf der dort geregelten Verjährungsfrist ist der Anbieter zur kostenpflichtigen Mängelbeseitigung nach diesem Vertrag verpflichtet. 

(2) Nach einer Mangelmeldung des Kunden wird der Anbieter unverzüglich unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation, insbesondere der Ursache, Schwere und Auswirkungen des Mangels mit der Mangelbeseitigung beginnen. Er wird die Mangelmeldung in einem Ticketsystem dokumentieren. Sobald für den Anbieter erkennbar, wird er den Kunden über die mögliche Ursache des Mangels sowie im Nachfolgenden in angemessenen zeitlichen Abständen über den jeweiligen Status der Mangelbeseitigung informieren. Sollte eine Mangelbehebung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Mangelmeldung (,,Wiederherstellungszeit“) möglich sein, wird der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Mangelbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, mitteilen. 

(3) Die Messung der Einhaltung der Wiederherstellungszeit erfolgt nur innerhalb der allgemeinen Servicezeit des Anbieters. Diese ist Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr (nicht jedoch an den gesetzlichen Feiertagen in NRW). Die Wiederherstellungszeit beginnt mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen Mangelmeldung. Eine Mangelmeldung ist ordnungsgemäß, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Ziff. V. 8. hinsichtlich der Beschreibung des Mangels hinreichend nachgekommen ist. Für die Messung der Wiederherstellungszeit gilt im Übrigen Folgendes: 

– Der Lauf der Wiederherstellzeit wird ab dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der Anbieter dem Kunden die Mangelbeseitigung mitteilt. 

– Erfolgt die Bestätigung der Mangelbeseitigung durch den Kunden, ist Ende der Wiederherstellzeit der Zeitpunkt, zu dem der Anbieter dem Kunden die Mangelbeseitigung mitgeteilt hat. Das Ticket kann vom Anbieter geschlossen werden. 

– Erklärt der Kunde substantiiert innerhalb von 14 Tagen nachdem der Anbieter dem Kunden die Mangelbeseitigung mitgeteilt hat, dass der Mangel – entgegen der Mitteilung des Anbieter – nicht beseitigt ist, läuft die Wiederherstellzeit ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung des Kunden weiter. 

– Erfolgt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nachdem der Anbieter dem Kunden die Mangelbeseitigung mitgeteilt hat, weder eine Bestätigung der Mangelbeseitigung durch den Kunden, noch eine substantiierte Erklärung des Kunden, wonach der Mangel nicht beseitigt ist, so gilt der Mangel als beseitigt. Das Ticket wird in diesem Fall vom Anbieter geschlossen. 

(4) Ein Mangel des Programms liegt vor, wenn (a) das Programm bei vertragsgemäßem Einsatz gemäß in der Leistungsbeschreibung des aufgeführten Softwarekaufvertrags nicht die in dessen Leistungsbeschreibung festgelegten Funktionalitäten erbringt oder (b) wenn es sich für die nach dem Softwarekaufvertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder (c) wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet. 

Ein Mangel liegt (insbesondere) nicht vor, wenn 

– sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen (a)-(c) nur unwesentlich auf die Nutzung des Programms auswirkt; 

• –  eine Störung durch unsachgemäße Behandlung des Programms durch den Kunden hervorgerufen wurde; 

• –  die Ursache für eine Störung nicht in dem Programm liegt, sondern durch sonstige Ursachen hervorgerufen werden, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen (z.B. Systemabsturz o.Ä.). 

(5) Der Anbieter wird die Mangelbeseitigung über einen Remotezugang per Teamviewer durchführen. Eine Mangelbeseitigung vor Ort ist im Rahmen der Pauschalvergütung Ziff. V. 9. Abs. 1 nicht geschuldet; der Kunde kann jedoch eine Mangelbeseitigung vor Ort gegen gesonderte Vergütung verlangen. 

(6) Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen des Anbieters. Bietet der Anbieter dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln neue Programmteile, insbesondere Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, neue Releases, neue Versionen etc. an, so hat der Kunde diese zu übernehmen und auf seiner Hardware gemäß den Installationsanweisungen des Anbieters zu installieren. Auf die zur Mangelbeseitigung überlassenen Programmteile finden die vorgenannten Absätze Anwendung. 

Die Mangelbeseitigung in Form von neuen Programmteilen, Patches, Bugfixes etc. kann der Kunde ablehnen, wenn diese nicht die gleiche Kompatibilität und Funktionalität aufweisen wie der ersetzte Programmteil oder aus sonstigen wichtigen Gründen ein Einsatz für den Kunden nicht zumutbar ist. 

Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Der Kunde hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen. 

(7) Kann der Anbieter einen (betriebsverhindernden oder betriebsbehindernden) Mangel nicht innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums beseitigen, stellt er dem Kunden auf eigene Kosten, d.h. auf Kosten des Anbieters, vorübergehend eine Umgehungslösung zur Verfügung (soweit dies für den Anbieter wirtschaftlich zumutbar ist). Die Verpflichtung des Anbieters zur dauerhaften Mangelbeseitigung bleibt durch die Lieferung einer vorübergehenden Umgehungslösung unberührt. 

(8) Sofern ein vom Kunden gemeldeter Mangel des Programms nicht besteht, ist der Anbieter berechtigt, den dadurch verursachten Aufwand gesondert abzurechnen, wenn der Kunde das Nichtvorliegen eines Mangels mindestens grob fahrlässig verkannt hat.

(9) Voraussetzung für die Leistungsverpflichtung des Anbieters nach dieser Ziff. V 2. im Rahmen der Pauschalvergütung gemäß Ziff. V. 9. ist, dass der Kunde das zu pflegende Programm (a) an dem in dem Pflegeschein spezifizierten Ort sowie (b) in der in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Soft- und Hardwareumgebung betreibt. Werden die im Pflegeschein genannten Spezifikationen geändert, sind diese Änderungen dem Anbieter gegenüber schriftlich mitzuteilen. Soweit sich aus der Änderung der im 

Pflegeschein genannten Spezifikationen ein Mehraufwand für den Anbieter ergibt, kann er diesen gemäß Ziff. V 9. gesondert berechnen. 

3. Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen/geänderte Anforderungen in der Sphäre des Kunden 

Der Anbieter ist zu einer Anpassung des Programms an sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen (d.h. zwingende Gesetze, Rechtsverordnungen, aufsichtsrechtliche Anforderungen) oder aufgrund sich ändernder Anforderungen in der Sphäre des Kunden im Rahmen der geschuldeten pauschalen Vergütung nicht verpflichtet. Entsprechende Leistungen werden vom Anbieter gemäß Ziff. V 9. gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung erbracht. 

4. Unterstützungsleistungen 

(1) Der Anbieter ermöglicht die Inanspruchnahme seines telefonischen Hotline-Services für fernmündliche Kurzberatung bei auftretenden Mängeln, Anwendungsproblemen, Störungen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen des Programms nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Der telefonische Hotline-Service sowie das über die Internetseite bereitgehaltenen Meldesystems darf während der allgemeinen Servicezeit des Anbieters (vgl. Ziff. V. 2. Abs. 3) lediglich von den für Pflegeaufgaben zuständigen, schriftlich benannten Mitarbeitern des Kunden (sog. „Key User“) in Anspruch genommen werden. 

(2) Bei Programmänderungen wird der Anbieter, soweit erforderlich, das Personal des Kunden rechtzeitig in die neue Programmversion ohne gesonderte Vergütung einweisen. 

5. Weiterentwicklungen/Lieferung neuer Programmteile 

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden alle vom Anbieter freigegebenen Updates/Upgrades/Releases/Versionen (insgesamt ,,Programmteile“) des Programms zur Verfügung. Die Einordnung des jeweiligen Programmteils unter die Begriffe ,,Update“, ,,Upgrade“, ,,Release“ und ,,Version“ steht im billigen Ermessen des Anbieters. 

(2) Der Anbieter wird das Programm weiterentwickeln und dem Kunden die Weiterentwicklung in Form neuer Programmteile zur Verfügung stellen. Im Rahmen der User-Group des zu pflegenden Programms besteht für den Kunden die Möglichkeit, Anregungen zu möglichen Weiterentwicklungen zu geben. Der Anbieter wird Anregungen des Kunden ernsthaft prüfen. Ein Anspruch auf Verwirklichung/Umsetzung dieser Anregungen besteht jedoch nicht. 

(3) Soweit kundenspezifische Anpassungen an dem Programm vorgenommen wurden, wird der Anbieter diese gegen gesonderte Vergütung in den neuen Programmteilen vornehmen. 

(4) Die Lieferung von proprietären Programmteilen erfolgt jeweils in Form des Objektcodes nach billigem Ermessen des Anbieters a) als Download in elektronischer Form über das Internet oder b) auf einem marktüblichen Datenträger. Die Lieferung von Open Source Komponenten erfolgt hingegen gemäß der entsprechenden Lizenzbedingungen im Quellcode. Der Anbieter wird dem Kunden im Fall eines Downloads die für den Download erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet, es sei denn es wurden Änderungen an der in Anlage zum Softwarekaufvertrag aufgeführten Open Source Komponenten vorgenommen. 

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, obliegt dem Kunden die ordnungsgemäße und vorschriftsmäßige Installation neuer Programmteile. Auf Wunsch des Kunden wird der Anbieter diesen hierbei gegen gesonderte Vergütung unterstützen. 

6. Dokumentation 

Bei Änderung des Programms auf Grundlage dieses Vertrags, z.B. bei der Beseitigung eines Mangels oder bei Lieferung neuer Programmteile, wird der Anbieter eine entsprechende Ergänzung/Aktualisierung des Anwender-Handbuchs sowie der Installationsanleitung des Programms (,,Dokumentation“) vornehmen. 

Die Aktualisierung der Dokumentation hat nach Wahl des Anbieters entweder in Papier- oder elektronischer Form zu erfolgen. 

7. Sonstige Leistungen 

(1) Der Anbieter wird auf Wunsch des Kunden die nachfolgend aufgeführten Leistungen (sofern sie nicht bereits von einer kostenpflichtig vereinbarten Leistung umfasst sind) auf Wunsch des Kunden gegen eine separat zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt (insbesondere) für 

• –  Leistungen des Anbieters vor Ort beim Kunden; 

• –  Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der allgemeinen Servicezeit des Anbieters (vgl. Ziff. V. 2. Abs. 3) vorgenommen werden; 

– Leistungen an dem Programm, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, erforderlich werden; 

– Leistungen an dem Programm, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände erforderlich werden; 

– Leistungen an dem Programm, die im Zusammenhang mit der Installation eines an den Kunden überlassenen Updates/Upgrades/Version/Release notwendig sind, Einweisung und Schulung bzgl. dieser Programmstände; 

– Anpassungen des Programms an geänderte und/oder neue Anlagen, Geräte oder Betriebssysteme des Kunden; 

– Anpassungen des Programms, die über die vom Anbieter vertraglich bereits geschuldeten Anpassungen hinausgehen und beispielsweise aus geänderten bzw. neuen Nutzungsanforderungen des Kunden oder geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen resultieren. 

(2) Der Anbieter wird die Leistungen im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten gegenüber dem Kunden erbringen. 

8. Mitwirkungspflichten 

(1) Der Kunde wird den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Leistungen auf eigene Kosten unterstützen. Bei den Mitwirkungspflichten des Kunden handelt es sich um echte Pflichten des Kunden. 

Er wird auf Anforderung durch den Anbieter oder soweit für ihn erkennbar erforderlich insbesondere 

– während der Vertragslaufzeit schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt; 

– Der Anbieter kann verlangen, dass der Verantwortliche Schulungen in der Nutzung der gepflegten Programme nachweist. Mangelmeldungen haben nur durch den Verantwortlichen oder in seiner Abwesenheit durch seinen Vertreter zu erfolgen; 

– Mängel unverzüglich nach Entdeckung über den telefonischen Hotline-Service (Anm.: hier Telefonnummer eingeben!) des Anbieters bzw. über dessen Internetportal www.digtraform.demelden. 

Der telefonische Hotline-Service sowie das über die Internetseite www.digtraform.debereitgehaltenen Meldesystems darf während der allgemeinen Servicezeit des Anbieters (vgl. Ziff. V. 2. Abs. 3) lediglich von den für Pflegeaufgaben zuständigen, schriftlich benannten Mitarbeitern des Kunden (sog. „Key User“) in Anspruch genommen werden. 

– bei Mangelmeldungen die aufgetretenen Symptome, das Programm sowie die System- und Hardwareumgebung detailliert beobachten und (unter Verwendung vom Anbieter gestellter Formulare) dem Anbieter einen Mangel unter Angabe von für die Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen, beispielsweise Anzahl der betroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware, und Unterlagen schriftlich/in Textform melden; 

– den Anbieter (im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften) bei der Suche nach der Mangelursache unterstützen und (erforderlichenfalls) seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den vom Anbieter Beauftragten anhalten; 

– den für die Durchführung der Leistungen vom Anbieter beauftragten Mitarbeitern während der üblichen Geschäftszeiten von montags bis freitags von 09:30 bis 16:30 Uhr Zugang zu den Rechnern gewähren, auf denen das zu pflegende Programm gespeichert und/oder geladen ist; 

– die vom Anbieter erhaltenen Programme und oder Programmteile (Patches, Bugfixes etc.) nach näheren Hinweisen vom Anbieter (unverzüglich) einspielen und die vom Anbieter übermittelten Vorschläge und Handlungsanweisungen zur Mangelbehebung einhalten; 

– alle im Zusammenhang mit dem gepflegten Programm verwendeten oder erzielten Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereithalten, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen; 

– dem Anbieter auf eigene Kosten (inkl. Verbindungskosten) einen Remote-Access per Teamviewer zur Verfügung stellen. Hierbei wird der Anbieter nach dem Stand der Technik angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Virusinfektionen oder anderen Beeinträchtigungen des Systems des Anbieters durch Systeme des Kunden treffen. 

(2) Der Kunde wird einen First Level Support innerhalb seines Unternehmens einrichten, der die Serviceanfragen der Anwender sammelt, eine erste Problemanalyse unter Beachtung des vom Anbieters auf der Internetseite www.digtraform.de  bereitgehaltene Meldesystem vornimmt und die Anfragen so weit wie möglich eigenständig erledigt. Der First Level Support ist mit den schriftlich benannten Mitarbeitern zu besetzen, die über vertiefte Kenntnisse über das Programm (Administratorkenntnisse) verfügen (sog, Key User“). Der Kunde wird über den First Level Support nur Anfragen bzgl. des Programms an den Anbieter weiterleiten, die er selbst nicht erledigen kann. Der First Level Support ist zur Zusammenarbeit mit dem Anbieter verpflichtet und unterstützt diesen umfassend, insbesondere durch Koordination mehrfacher ähnlicher Serviceanfragen, Klärung von Anwenderproblemen, die lediglich auf Fehlbedienungen zurückzuführen sind, Dokumentation von Mängeln einschließlich der Umstände, unter denen diese aufgetreten sind und – soweit möglich – durch Speicherung und Übermittlung von Daten oder Programmkopien, die eine Analyse eines Mangels ermöglichen oder erleichtern. 

(3) Ist der Anbieter der Ansicht, dass der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungs- oder Beistellleistung nicht vertragsgemäß erbringt, wird der Anbieter den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen und dem Kunden eine angemessene Nachfrist für die Erbringung der Mitwirkungs- oder Beistellleistung setzen; gegebenenfalls wird der Anbieter den Kunden auf etwaige nachteilige Folgen der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungs- oder Beistellleistung im Rahmen der Nachfristsetzung hinweisen. Solange Mitwirkungs- oder Beistellleistungen nicht vertragsgemäß erbracht sind, ist der Anbieter für sich daraus ergebende Leistungsstörungen nicht verantwortlich. Durch die nicht vertragsgemäße Erbringung der Mitwirkungs-/Beistellleistung entstehender Mehraufwand des Anbieters kann vom Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden. Ziff. V 7. findet Anwendung. Ggf. weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. 

9. Vergütung 

(1) Die Vergütung beträgt für die unter Ziff. V. 2, 4, 5 und 6 aufgeführten Leistungen pauschal 5 % vom Softwarekaufpreis pro Jahr (12 Monate) zzgl. einer Vergütung von 3,16 EUR pro angefangener Minute für die Inanspruchnahme des telefonischen Hotlineservices. 

(2) Leistungen iSd Ziff. V. 7. sowie Leistungen, für die der Anbieter eine gesonderte Vergütung verlangen kann, sind mit 190 EUR netto pro angefangener Arbeitsstunde zu vergüten. 

(3) Für den Zeitraum eines Jahres nach Lieferung bzw. Bereitstellung des Programms gemäß Pflegescheins und des Softwarekaufvertrages vom Anbieter zu erbringenden Leistungen, sofern Sie für die Behebung eines Mangels iSd Softwarekaufvertrages erforderlich sind, mit dem gezahlten Kaufpreis für die zu pflegende Software abgegolten. Nicht hiervon umfasst ist somit jede andere Inanspruchnahme des Hotlineservices. 

(4) Die pauschale Vergütung gemäß Absatz 1 ist jeweils für 12 Monate, erstmalig nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt, im Voraus zahlbar. Sie ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

(5) Die Vergütung für gesondert abzurechnende Leistungen, insbesondere Leistungen gemäß Ziff. V. 7. und der Inanspruchnahme des Hotlineservices wird jeweils monatlich nachträglich abgerechnet. Hinsichtlich der Fälligkeit und der Zahlungsfrist gilt vorstehender Absatz 4 Satz 2 entsprechend. 

(6) Sämtliche Preise und Pauschalen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(7) Reisekosten und Spesen sind in einem angemessenen Umfang separat zu vergüten, wenn der Kunde das Erscheinen des Anbieters vor Ort verlangt hat oder es sich um sonstige Leistungen iS von Ziff. V. 7. Reisezeit gilt zu 50 % als Arbeitszeit. 

(8) Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wie die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird. 

10. Sach- und Rechtsmängel 

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind. Ein Mangel liegt vor, soweit die Leistungen (a) nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, (b) sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder (c) sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignen und nicht die Beschaffenheit aufweisen, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Leistung erwarten kann. 

(2) Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, wird der Anbieter nach seiner Wahl entweder auf eigene Kosten für den Kunden das erforderliche Nutzungsrecht an den verletzten Rechten beschaffen oder die Leistungen so austauschen oder abändern, dass sie die Rechte nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. 

Unter der Voraussetzung, dass der Anbieter im Hinblick auf die Rechtsverletzung schuldhaft gehandelt hat, der Kunde den Anbieter unverzüglich von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Verletzung von Rechten Dritter durch die Leistungen des Anbieters durch Dritte unterrichtet, dem Anbieter die alleinige Rechtsverteidigung überlässt und den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützt, wird der Anbieter den Kunden von allen solchen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten für die Rechtsverteidigung Dritter freistellen. Die Haftungsbegrenzungen nach Ziff. I. 4. finden Anwendung. 

(3) Etwaig bestehende Minderungsrechte sowie das Recht auf Selbstvornahme sind ausgeschlossen. Ansprüche gem. §§ 812 ff. BGB sind hiervon unberührt. 

(4) Verlangt der Kunde nach Beendigung des Vertrags unter Berufung auf einen Sach- und/oder Rechtsmangel die Beseitigung eines Mangels an dem Programm, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Mangel auf einer vom Anbieter erbrachten Pflegeleistung beruht. Die Darlegung und der Beweis gelten als erbracht, wenn er darlegt und nachweist, dass dieser Mangel vor Erbringung einer bestimmten, vom Kunden genau zu bezeichnenden Pflegeleistung unter vergleichbaren Umständen nicht aufgetreten ist, sondern sich erst danach gezeigt hat, ohne dass andere Ursachen als die bezeichnete Pflegeleistung dafür ersichtlich sind. Insbesondere hat der Kunde darzulegen und nachzuweisen, dass 

nach Beendigung des Vertrags keine Änderungen an dem Programm und dessen Arbeitsumgebung vorgenommen worden sind, auf denen der Mangel beruhen kann. 

(5) Die Regelungen dieser Ziff. V 10. sind abschließend hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadenersatzansprüchen im Rahmen der Haftungsbegrenzung Ziff. I. 4. bleiben unberührt. 

(6) Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Dies gilt weiter nicht für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. 

(7) Die Sach- und Rechtsmängelhaftung für die erbrachten Pflegeleistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an dem zu pflegenden Programm Änderungen vornehmen, denen der Anbieter vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde darlegt und nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben. 

11. Nutzungsrechte 

Der Anbieter räumt dem Kunden an den in Erfüllung dieses Vertrags gelieferten Programmen oder Programmteilen (z.B. Versionen, Patches, Bugfixes) und Dokumentationen Nutzungsrechte nach Maßgabe des der Überlassung des Programms zugrundeliegenden Softwarekaufvertrags ein. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von einer Kündigung des Vertrags unberührt. 

12. Auftragsdatenverarbeitung 

Die Parteien schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG die als Anlage zu dem Angebot beigefügte Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor. 

13. Vertragsdauer, Kündigung 

(1) Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien wirksam und gilt für drei Jahr(e) ab Lieferung bzw. Installation des Programms gemäß des Softwarekaufvertrags. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.  

(2) Das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer solchen Kündigung hat die kündigende Vertragspartei innerhalb eines Zeitraums von einem Monat, nachdem ihr der wichtige Grund bekannt wurde, zunächst erfolglos schriftlich eine Abhilfefrist zu setzen oder die andere Vertragspartei schriftlich abzumahnen. 

Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet. Darüber hinaus liegt für beide Vertragsparteien ein wichtiger Grund vor, wenn die andere Vertragspartei einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. 

Weitere wichtige Gründe bleiben unberührt. 

Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der vom Anbieter zu vertreten ist, so wird der Anbieter bereits bezahlte Pflegegebühren anteilig zurückzahlen. 

VI. Besonderheiten beim Abschluss eines AIaaS/SaaS-Vertrages 

1. Vertragsgegenstand 

Sofern der Kunde mit dem Anbieter einen „Software as a Service-Vertrag“ (nachfolgend auch AIaaS/SaaS- Vertrag genannt) geschlossen hat, ist Gegenstand des Vertrags die Bereitstellung der in dem Angebot aufgeführten Softwareanwendungen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Anwendung“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung mittels eines Webbrowsers und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten (im Folgenden ,,Anwendungsdaten“ genannt) in dem in dem Angebot vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. 

2. Bereitstellung von Anwendung und Speicherplatz für Anwendungsdaten 

(1) Der Anbieter hält ab dem in dem Angebot vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Server“ genannt) die in dem Angebot vereinbarte Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der Anwendung, durch die Anwendung unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. 

(3) Der Anbieter hält auf dem Server ab dem in dem Angebot vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten Speicherplatz in dem vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und Anwendungsdaten werden erforderlichenfalls ebenfalls in dem Angebot geregelt. 

(4) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich. 

(5) Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters bzw. des von ihm mit dem Hosting des Servers beauftragten Dritten 

(6) Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden in dem Angebot getroffen. Für Änderungen am technischen System des Anbieters gilt die Widerspruchslösung der Ziff. VI. 2. Abs. 2 Unterabsatz. 2 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. 

3. Zugriff mittels Web-Browser 

Der Zugriff auf die Anwendung erfolgt ausschließlich mittels eines in dem Angebot aufgeführten Webbrowsers, für deren Installation und Funktionsfähigkeit ausschließlich der Kunde verantwortlich ist. 

4. Technische Verfügbarkeit der Anwendung und des Zugriffs auf die Anwendungsdaten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten 

(1) Der Anbieter schuldet die in dem Angebot vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung eines Webbrowsers. 

(2) Sämtliche Einzelheiten zu der Verfügbarkeit, insb. zu den technischen Parametern, ergeben sich aus dem Service Level Agreement (SLA) zum Angebot. (Anm.: bitte Erstellen Sie ein entsprechendes Angebot mit SLA und senden uns dieses Zwecks Prüfung zu) 

5. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten 

(1) Kommt der Anbieter den in Ziff. VI. 2. bis 5. vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen. 

(2) Gerät der Anbieter mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziff. VI. 4. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt. 

(3) Kommt der Anbieter nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung einer Anwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach Ziff. VI 8. Abs. 2 anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren Ziff. VI 8. 

Abs. 3 und 4 fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der Anwendung tatsächlich durchgeführt wurden. Hat der Anbieter diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. VI. 4. Geltend machen. 

6. Benutzerhandbuch 

Der Anbieter stellt dem Kunden einmalig bei Vertragsbeginn ein Benutzerhandbuch gegen zusätzliche Kosten für jede gebuchte Anwendung zum Download zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter Ziff. VI. 7. für die Anwendung vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend. 

7. Nutzungsrechte an der Anwendung und Pflichten des Kunden zur sicheren Nutzung 

(1) Nutzungsrechte an der Anwendung hinsichtlich der proprietären Komponenten 

(a) Der Kunde erhält an der Anwendung, sofern hiervon die in der Anlage zum Angebot aufgeführten proprietären Komponenten betroffen sind, einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. 

(b) Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. 

(c) Der Kunde nutzt die Anwendung nur durch die in dem Angebot angegebene Anzahl von Personen gleichzeitig. Erfolgt eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Personen, zahlt der Kunde eine in dem Angebot vereinbarte pauschalierte Nutzungsgebühr je Person und Zugriff; sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. 

(d) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen. 

(e) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. 

(f) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen. 

(2) Nutzungsrechte hinsichtlich der unter einer GNU-Lesser Public License stehenden Komponenten 

Sofern die Anwendung aus den in der Anlage zum Angebot aufgelisteten Open Source Komponenten besteht, die unter einer GNU Lesser Public License, Version 2.1 bzw. 3 gestellt sind, gelten bezüglich deren Nutzung ausschließlich die entsprechenden Lizenzbedingungen, welche als Anlage zum Angebot beigefügt sind. 

Der Kunde kann an den Open Source-Komponenten weitergehende Nutzungsrechte von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben, wenn er mit diesen Lizenzverträge unter den Bedingungen der jeweiligen Open Source-Lizenzen abschließt. In diesem Fall wird die Nutzung der Open Source-Komponenten nicht von diesem Vertrag erfasst, sondern richtet sich alleine nach den jeweiligen Open Source-Lizenzen, die in der Anlage zum Angebot beigefügt sind. 

(3) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung 

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern; Einzelheiten sind in dem Angebot vereinbart. 

(b) Der Kunde haftet dafür, dass die die Anwendung nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insb. Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden. 

 

8. Vergütung 

(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der proprietären Komponenten der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung setzt sich aus einer Grundpauschale und aus nutzungsabhängigen Vergütungen nach Maßgabe von Abs. 2 bis 4 zusammen. Darüber hinaus ist eine Vergütung für eine Leistung des Anbieters nur geschuldet, sofern dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen ausdrücklich eine Vergütung vorsieht. 

(2) Die vereinbarte Grundpauschale fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Sie wird am 15. Kalendertag des jeweils folgendem Kalendermonat im fällig. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen. 

(3) Die nutzungsabhängige Gebühr für die Nutzung einer jeden Anwendung, sofern proprietäre Komponenten betroffen sind, wird in dem Angebot vereinbart. 

(4) Die nutzungsabhängige Gebühr für die laufende Speicherung und Bereithaltung der Anwendungsdaten einschließlich der Datensicherung wird ebenfalls in dem Angebot vereinbart. 

(5) Die nutzungsabhängigen Gebühren nach Abs. 3 und 4 werden monatlich nachträglich abgerechnet. Die nutzungsabhängige Vergütung sowie jede gesonderte Vergütung wird 10 Kalendertage nach Zugang einer Rechnung fällig. 

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Grundpauschale nach Abs. 2 sowie die Grundpreise für die nutzungsabhängigen Vergütungen nach Abs. 3 und 4 erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von vier Monaten zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags anfallenden Kosten erhöht haben. 

Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. 

(7) Sonstige ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte Leistungen werden vom Anbieter nach Aufwand (Time & Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Anbieters erbracht. 

(8) Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet. 

9. Pflichten und Obliegenheit des Kunden 

Der Kunde wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insb. 

1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie die in dem Angebot vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten; 

1. die in vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen; 

2. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziff. VI. 7. 

einhalten, insb. 

a. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern; 

b. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Anwendung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen; 

c. den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind; 

d. die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten; 

4. dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet; 

5. nach die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift; 

6. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen; 

7. Mängel an Vertragsleistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale nach Ziff. VI 8. Abs. 2 des Vertrags ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat; 

8. die nach Ziff. IV 8. Vergütung fristgerecht zahlen; 

9. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Anwendung dem Anbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen; 

10. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung 

10. Ansprechpartner und Eskalationsstufe 

(1) Die Parteien benennen einander schriftlich oder per E-Mail zu Zwecken der Kanalisierung der – insb. bei Störungen im Leistungsgefüge erforderlichen – Kommunikation jeweils einen Hauptansprechpartner, der für die jeweilige Partei rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben kann oder solche Erklärungen innerhalb von 5 Werktagen, nachdem ihm der Hauptansprechpartner der anderen Partei einen Sachverhalt und das Bedürfnis nach Entscheidung schriftlich mitgeteilt hat, herbeiführen kann. 

(2) Ist eine Abstimmung auf der Ebene der Hauptansprechpartner nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung des Sachverhalts und des Entscheidungsbedürfnisses getroffen, ist der Vorgang unverzüglich der jeweiligen Geschäftsführung der Parteien oder der von diesen benannten Vertretern zur Entscheidung vorzulegen. Diese Eskalationsstufe soll innerhalb einer Frist von weiteren 10 Werktagen ab Eingang des Vorgangs eine abschließende Entscheidung treffen. 

(3) Die vorstehend vorgegebenen Eskalationsfristen führen nicht zur Hemmung von in diesem Vertrag einschließlich Anhängen vereinbarten Reaktions-, Ausführungs-, Wiederherstellungs- oder sonstigen Fristen. Vor Durchlaufen des Eskalationsverfahrens ist jedoch in aller Regel eine außerordentliche Kündigung unwirksam, sofern und soweit die Kündigung auf einer Meinungsverschiedenheit der Parteien zur Leistungserfüllung beruhen soll. 

11. Insolvenz bzw. drohende Insolvenz einer Partei 

(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn 

1. sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt, 

1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist, 

2. sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss, 

3. gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur 

Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder 

5. sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat. 

(2) Liegt einer der Umstände des Abs. 1 Ziff. 3–5 vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. 

12. Auftragsdatenverarbeitung 

(1) Die Parteien schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG die als Anlage dem Angebot beigefügte Vereinbarung (Anm.: sofern Sie eine entsprechende Standard-Vereinbarung haben, können Sie uns diese zwecks Überprüfung zusenden; ansonsten stellen wir Ihnen gerne eine entsprechende Vereinbarung zur Verfügung) über die Auftragsdatenverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor. 

(2) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden in einem Rechenzentrum der Honds GmbH, Aachen auf einem Server gehostet. Die damit verbundene Datenverarbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit der in Abs. 1 getroffenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach der in der Anlage zum Angebot enthaltenen Zusatzvereinbarung. 

13. Laufzeit, Kündigung 

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem vereinbarten Zeitpunkt. 

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden. 

(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 10 Werktagen und nach Durchlaufen des vereinbarten Eskalationsverfahrens möglich. 

Hat der Kündigungsberechtigte länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen. 

(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 

VII. Besonderheiten bei Abschluss eines Vertrages über Schulungsleistungen 

1. Vertragsgegenstand 

Der Anbieter erbringt die in dem Angebot jeweils im Detail beschriebenen Schulungsleistungen. Schulungsleistungen können individualisierte kundenspezifische Schulungen im Rahmen von „kundenspezifischen Kursen“ sein oder auch sog. „öffentliche Schulungen“, die der Anbieter im Rahmen von „öffentlichen Kursen“ anbietet. 

2. Änderungsverfahren für kundenspezifische Schulungen 

(1) Der Kunde behält sich Änderungen der Aufgabenstellung im Rahmen der Durchführung der beauftragten Schulungsleistungen für kundenspezifische Schulungen vor, wobei ein Änderungswunsch dem Anbieter rechtzeitig vor dem vereinbarten Schulungstermin mitgeteilt wird. Der Anbieter wird den Änderungen zustimmen, es sei denn, dass diese für ihn unzumutbar sind. 

(2) Soweit sich Änderungswünsche des Kunden oder andere von ihm zu vertretende Umstände auf die Schulung auswirken, insbesondere zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führen, wird der Anbieter dies dem Kunde unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Vertragspartner werden sich dann über eine angemessene Anpassung der Vergütung sowie der Schulungstermine verständigen. Unterbleibt die unverzügliche 

Mitteilung, so kann der Anbieter keine Erhöhung der Vergütung bzw. Anpassung der Schulungstermine beanspruchen. 

3. Vergütung 

(1) Der Anbieter rechnet seine Leistungen auf Basis einer Vergütung nach Zeitaufwand ab, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart wird. Es gelten die in dem Angebot vereinbarten Tages- und Stundensätze. 

(2) Sofern Kurse in den Räumen des Anbieters stattfinden, enthält der Vergütungssatz die Verpflegung der Teilnehmer. 

(3) Die Erstellung von Schulungsmaterial sowie dessen etwaige Nachbereitung nach der Schulung sind in der Vergütung inbegriffen. Sie werden nur dann zusätzlich vergütet, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Mit der vereinbarten Vergütung sind alle vom Anbieter zu erbringenden Leistungen abgegolten. Dies gilt auch für die Einräumung von Rechten gemäß nachfolgenden Absätzen. 

(4) Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 

(5) Ein zwischen den Vertragspartnern abgestimmtes Muster für einen Leistungsnachweis ist dem Angebot als Anlage beigefügt. 

(6) Die vom Anbieter gegenüber dem Kunde erbrachten Leistungen werden, sofern nicht im Angebot abweichend vereinbart, unmittelbar nach Erbringung der Schulungsleistungen abgerechnet. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zu begleichen. 

4. Behinderung des Anbieters/Austausch von Mitarbeitern des Anbieters 

(1) Sieht sich der Anbieter in der Durchführung eines Einzelauftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird er dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände vom Anbieter nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Schulungstermine verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann sich der Anbieter später auf diese Umstände nicht berufen. 

(2) Beide Vertragspartner können verlangen, dass der Anbieter eingesetztes Personal austauscht, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen. Sachliche Gründe liegen insb. dann vor, wenn im Hinblick auf den Mitarbeiter des Anbieters wiederholt Beschwerden eingehen oder sich für den Kunde nicht nur unerhebliche wirtschaftliche Vorteile durch den Austausch eines Mitarbeiters ergeben würden. 

(3) Im Fall des Austauschs von Personal ist der Anbieter verpflichtet, nur qualifiziertes und erfahrenes Personal einzusetzen, das mindestens den gleichen vom Anbieter vertraglich geschuldeten Anforderungen wie das ausgetauschte Personal genügt. Einarbeitungszeiten gehen zu Lasten des Anbieters, es sei denn, die Vertragspartner treffen im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung. 

5. Rechte an den Schulungsergebnissen 

(1) Der Kunde erhält vom Anbieter mit der vollständigen Vergütung das einfache Recht, die vom Anbieter für den Kunden erbrachten Leistungen und für diesen erstellte Schulungsergebnisse, insb. Dokumentationen, Schulungsunterlagen und Präsentationen (sämtliche vorstehend bezeichneten Gegenstände im Folgenden „Schulungsergebnisse“ genannt), räumlich und zeitlich uneingeschränkt, inhaltlich auf dem im Angebot beschriebenen Zweck beschränkt, auf Dauer im eigenen Unternehmen zu nutzen oder nutzen zu lassen. 

(2) Zu diesem Zweck überträgt der Anbieter dem Kunden mit Zahlung der vollständigen vereinbarten Vergütung das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht an den Schulungsergebnissen. 

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte hieran einzuräumen. 

(4) Sofern die Vergütung noch nicht geschuldet ist, der Kunde die Schulungsergebnisse aber gemäß der Vereinbarung im Angebot bereits nutzt, räumt der Anbieter dem Kunden die oben genannten Rechte übergangsweise ein. 

(5) Sollte der Kunde in Zukunft Nutzungsrechte (auch bisher unbekannte) an einem Schulungsergebnis des Anbieters benötigen, die von der vorstehenden Rechtseinräumung nicht erfasst sind, so wird der Anbieter diese auf Anfrage zu angemessenen Konditionen nachlizenzieren. Die Konditionen sollen sich an den bereits vereinbarten Konditionen orientieren. 

6. Eigentum an Kopien der Schulungsergebnisse 

Das Eigentum an allen vom Anbieter für den Kunden erstellten Kopien der Schulungsergebnisse geht jeweils im Zeitpunkt der vollständigen Zahlung auf den Kunden über. 

7. Haftung für Rechtsmängel 

(1) Der Anbieter ist Inhaber aller übertragenen bzw. eingeräumten Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte. Er gewährleistet, dass er berechtigt ist, diese Rechte auf den Kunden im oben dargestellten Umfang zu übertragen. Er gewährleistet des Weiteren, dass keine Rechte Dritter bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung behindern oder ausschließen würden. 

(2) Der Anbieter stellt durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern und Subunternehmern sicher, dass die vertragsgegenständliche Nutzung nicht durch Rechte eventueller Urheber oder durch sonstige Rechte der Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, sonstigen Erfüllungsgehilfen und Dritter beeinträchtigt wird und dass er berechtigt ist, die Rechte solcher Personen im vorgenannten Umfang an den Kunden zu übertragen. 

(3) Wird der Kunde von einem Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder Verletzung von sonstigen gewerblichen Schutzrechten in Anspruch genommen und ist diese Inanspruchnahme vom Anbieter zu vertreten, stellt der Anbieter den Kunde von diesen Ansprüchen frei, erstattet dem Kunden alle durch die Inanspruchnahme des Dritten entstandenen Kosten und ersetzt alle ihm dadurch entstandenen Schäden und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dem Kunden die weitere vertragsgemäße Nutzung der Schulungsergebnisse zu ermöglichen. 

(4) Die Freistellungspflicht des Anbieters bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

(5) Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr nach Durchführung der Schulung. 

8. Termine und Verzug 

(1) Die vereinbarten Leistungszeiten, insb. die vereinbarten Schulungstermine, sind verbindlich, es sei denn, die Vertragspartner treffen eine hiervon abweichende Vereinbarung. 

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden rechtzeitig schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. 

(3) Im Fall des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

9. Kündigung 

(1) Der Kunde sowie der Anbieter können bis 30 Arbeitstage vor Kursbeginn kostenfrei stornieren. 

(2) Storniert der Kunde danach, kann der Anbieter die volle Kursgebühr in Rechnung stellen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis darüber berechtigt, dass im konkreten Einzelfall ein angemessener Aufwendungsersatz für den Anbieter niedriger ist, als die volle Kursgebühr. 

(3) Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter einem Änderungswunsch des Kunden gemäß Ziff. VII. 2. der dem Anbieter rechtzeitig vor dem vereinbarten Leistungstermin mitgeteilt wurde, nicht zugestimmt hat und dem Anbieter der Nachweis der Unzumutbarkeit der Änderungen gemäß Ziff. VII. 2. Abs. 1, Satz 2 nicht gelungen ist. 

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 

Stand: 23. Oktober 2023