AGB Dienstleistungen

§ 1 – Geltungsbereich, Rangfolge, Begriffe

1. Diese AGB gelten für alle Dienst- und Werkleistungen der digtraform® GmbH („Anbieter“) gegenüber Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein können.

2. Rangfolge:

    

   1. schriftliches Angebot / Leistungsbeschreibung, 2) diese AGB Dienstleistungen, 3) gesetzliche Vorschriften.

      Bei kombinierten Verträgen (Produkt und Dienstleistung) gilt: Produktteile nach „AGB Produkte (AI key)“, Dienstleistungsteile nach diesen AGB; bei Überschneidung hat der Schwerpunkt Vorrang.

    

3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

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§ 2 – Vertragsgegenstand, Leistungsarten

1. Der Anbieter erbringt u. a.: Einrichtung/Onboarding (inkl. PIN-Freischaltung gemäß DSGVO), Beratung, Schulung, Integration/Customizing, vor-Ort-Leistungen, Remote-Support, Dokumentationserstellung.

2. Art und Umfang ergeben sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung. Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) nur, wenn ausdrücklich ein konkreter Erfolg (z. B. ein definiertes Integrations-Artefakt) vereinbart ist.

§ 3 – Vertragsschluss, Termine, Mitwirkung

1. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots oder termingebundene Beauftragung zustande (E-Mail ausreichend).

2. Kundenseitige Mitwirkungspflichten (echte Pflichten): rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Systemzugängen, Testdaten, Ansprechpartnern (Key User), Räumen/Remote-Zugängen; Sicherstellung von Systemvoraussetzungen (OS, Rechte, Firewall).

3. Verzögern sich Leistungen wegen fehlender Mitwirkung oder unzutreffender Angaben, verlängern sich Fristen angemessen; Mehraufwände werden nach § 8 vergütet.

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§ 4 – Leistungsänderungen (Change Requests)

1. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung (E-Mail genügt).

2. Der Anbieter prüft Änderungswünsche kurzfristig und unterbreitet Angebot (Auswirkung auf Aufwand, Zeitplan, Vergütung).

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§ 5 – Leistungsort, Remote-Zugriff, Sicherheit

1. Leistungen erfolgen remote oder vor Ort nach Vereinbarung.

2. Remote-Zugriff (z. B. über gesicherte Fernwartung) setzt Autorisierung und Protokollierung voraus; Kundendaten werden nur zweckgebunden verarbeitet (vgl. § 13).

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§ 6 – Termine, Ausfall, Stornierung

1. Terminabsprachen sind verbindlich.

2. Stornierung durch Kunden:

   – bis 5 Werktage vor Termin: kostenfrei,

   – bis 2 Werktage: 50 % der geplanten Zeit,

   – < 2 Werktage bzw. Nichtantritt: 100 %.

   Nachweis eines geringeren Schadens bleibt möglich.

3. Bei höherer Gewalt/Krankheit wird neu terminiert; Schadensersatzansprüche entfallen (§ 15).

§ 7 – Abnahme (nur Werkleistungen)

1. Bei Werkleistungen erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahmeprüfung anhand der vereinbarten Kriterien.

2. Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung; dokumentierte Mängel werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.

3. Fiktive Abnahme: wenn der Kunde innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe weder Abnahme erklärt noch Mängel rügt und die Leistung nutzt.

§ 8 – Vergütung, Spesen, Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht pauschal vereinbart, erfolgt Abrechnung nach Aufwand zu den vereinbarten Stunden-/Tagessätzen; Taktung: 30 Min.

2. Reisekosten/Spesen: nach Nachweis; Reisezeit zu 50 % als Arbeitszeit, vor-Ort-Einsätze mind. 2 Std.

3. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen fällig; Verzug nach § 288 BGB.

4. Zurückbehaltung/Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 9 – Leistungsqualität, Mängel (Werk) / Störungen (Dienst)

1. Dienstleistungen: der Anbieter schuldet fachgerechtes Bemühen, nicht einen bestimmten Erfolg.

2. Werkleistungen: bei Mängeln gilt Nacherfüllung; schlagen zwei Versuche fehl, stehen gesetzliche Rechte zu (Minderung/Rücktritt bei nicht nur unerheblichem Mangel).

3. Gewährleistung 12 Monate ab Abnahme (Werk) bzw. Leistung (Dienst) – nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung.

§ 10 – Rechte an Arbeitsergebnissen, Lizenzen

1. Vorbestehende Materialien/Tools des Anbieters (inkl. Templates, Skripte) bleiben dessen Eigentum; der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht für den Vertragszweck.

2. Kundenspezifische Arbeitsergebnisse (Werk) gehen mit vollständiger Zahlung in das vereinbarte Nutzungsrecht des Kunden über (einfach, zeitlich/räumlich unbeschränkt, nicht übertragbar, sofern nicht anders vereinbart).

3. Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzen; deren Texte werden bereitgestellt/verlinkt.

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§ 11 – Nutzungsvoraussetzungen / Systemumgebung

1. Der Kunde trägt Verantwortung für die Betriebsumgebung (Hardware, OS, Rechte, Netz, Firewall).

2. Für Folgeschäden durch abweichende Umgebung oder unautorisierte Änderungen übernimmt der Anbieter keine Haftung (vgl. § 14).

§ 12 – Vertraulichkeit, Referenzen, Subunternehmer

1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich.

2. Nennung des Kunden als Referenz nur mit Zustimmung (E-Mail genügt).

3. Der Anbieter darf Subunternehmer einsetzen; er bleibt für deren Compliance verantwortlich.

§ 13 – Datenschutz (DSGVO)

1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach DSGVO/BDSG verarbeitet; Details in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

2. Soweit der Anbieter im Auftrag Daten des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO).

3. Die Lösung arbeitet offline; eine Übermittlung in Cloud-Dienste findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 14 – Haftung

1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, nach ProdHaftG.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit nur für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; der Höhe nach auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

3. Datenverlust: Haftung nur, wenn der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.

4. Keine Erfolgsgarantie für Drittsoftware, künftige Betriebssysteme oder fremde Infrastruktur.

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§ 15 – Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb der Kontrolle (z. B. Strom-/Netzausfälle, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik) befreien für die Dauer der Störung von der Leistung; Fristen verlängern sich angemessen.

§ 16 – Widerruf (nur Verbraucher, Fernabsatz)

1. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen.

2. Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

3. Bei Widerruf nach Leistungsbeginn schuldet der Verbraucher Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).

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§ 17 – Laufzeit, Kündigung

1. Verträge mit Termin/Umfang enden mit Leistungserbringung bzw. Abnahme.

2. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Supportkontingente) können mit Frist von 3 Monaten zum Monatsendegekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart.

3. Außerordentliche Kündigung bleibt unberührt (wichtiger Grund).

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§ 18 – Gerichtsstand, Rechtswahl

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1. Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.

3. Verbraucher: Es gelten die zwingenden Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates.

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§ 19 – Salvatorische Klausel, Schutz-Disclaimer

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1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

2. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

3. Schutz-Disclaimer: Soweit diese AGB einzelne Sachverhalte nicht regeln, gilt ausschließlich das gesetzliche Recht. Aus fehlenden oder verkürzt dargestellten Bestimmungen können keine Ansprüche abgeleitet werden, die über die gesetzliche Rechtslage hinausgehen.

4. Im Kollisionsfall zwischen diesen AGB und abweichenden individuellen Vereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor.

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Stand: 28. Oktober 2025

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