AGB Produkte
Allgemeine Geschäftsbedingungen Produkte digtraform GmbH
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Kauf- und Reservierungsvorgänge, die den digtraform® AI key oder vergleichbare Hardware-Software-Produkte betreffen.
(2) Kunde kann sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 – Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der digtraform® AI key, ein physischer Datenträger (z. B. USB-Stick) mit vorinstallierter, lokal arbeitender KI-Software.
(2) Jeder AI key wird individuell erstellt, verschlüsselt und personalisiert.
(3) Der Kunde erhält zusätzlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der installierten Software.
(4) Der Betrieb erfolgt vollständig offline, ohne Cloud- oder Serververbindung.
§ 3 – Reservierung, Vertragsschluss, Annahme
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Reservierung dar.
(2) Durch Zahlung des ausgewiesenen Betrags gibt der Kunde eine verbindliche Reservierung ab.
(3) Nach Eingang der Zahlung prüft der Anbieter die Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
(4) Erfolgt keine Annahme, wird der gezahlte Betrag vollständig zurückerstattet.
(5) Bis zur Auftragsbestätigung besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Erstellung.
§ 4 – Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Online-Zahlungssystem nach Wahl des Anbieters.
(3) Die Erstellung des AI key beginnt erst nach Zahlungseingang und Auftragsbestätigung.
§ 5 – Erstellung und Lieferung
(1) Jeder AI key wird individuell erstellt; Lieferzeiten sind daher unverbindlich.
(2) Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder persönlich bei der Einrichtungssitzung.
(3) Das Eigentum am physischen Datenträger geht erst mit vollständiger Zahlung über.
(4) Gefahrübergang bei Verbrauchern nach § 446 BGB (Übergabe).
§ 6 – Individualisierung und Verschlüsselung
(1) Der AI key wird mit einem individuellen Verschlüsselungscode und persönlicher PIN erstellt.
(2) Die PIN-Übermittlung erfolgt ausschließlich an den Kunden und gemäß DSGVO.
(3) Die Individualisierung ist Teil des Sicherheitskonzepts und verhindert eine Standardrücknahme oder Weiterverwendung durch Dritte.
§ 7 – Widerrufsrecht und Ausschluss
(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
(2) Dieses Recht erlischt, sobald der Anbieter mit der individuellen Erstellung oder Verschlüsselung des AI key beginnt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(3) Mit der Reservierung erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und das Widerrufsrecht nach Produktionsbeginn entfällt.
§ 8 – Kulanzrückgabe / technische Inkompatibilität
(1) Unabhängig vom Widerrufsausschluss bietet der Anbieter eine freiwillige Kulanzrückgabe an, wenn der AI key aus technischen Gründen (z. B. Systemkonflikte, Firewallsperren) nicht nutzbar ist.
(2) Voraussetzung ist, dass der AI key innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in einwandfreiem Zustand und vollständig zurückgesendet wird.
(3) Nach Prüfung erstattet der Anbieter den wesentlichen Kaufbetrag (abzüglich individueller Einrichtungskosten).
(4) Diese Kulanzregelung begründet keinen gesetzlichen Anspruch.
§ 9 – Nutzungsrechte an der Software
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der vorinstallierten Software für die Dauer der Nutzung des physischen Datenträgers.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Dekompilierung ist untersagt.
(3) Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzen ihrer Rechteinhaber; entsprechende Lizenztexte werden in digitaler Form mitgeliefert oder auf der Website bereitgestellt.
§ 10 – Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Datenverlust, Inkompatibilitäten oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die gesetzliche Gewährleistung für den AI key als physisches Produkt bleibt unberührt.
§ 11 – Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem BDSG.
(2) Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
(3) Der AI key arbeitet vollständig offline; es findet keine Übertragung an Server oder Cloud-Dienste statt.
(4) Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 12 – Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Farb-, Form- oder Designabweichungen, die technisch bedingt sind, stellen keine Mängel dar.
§ 13 – Support und Updates
(1) Der Anbieter bietet keine laufenden Support- oder Updateverpflichtungen an, sofern diese nicht gesondert vereinbart wurden.
(2) Ein Anspruch auf nachträgliche Funktions- oder Modellupdates besteht nicht.
(3) Optionale Einrichtungshilfen und persönliche Begleitung sind Teil der Produktleistung, kein Dauerschuldverhältnis.
§ 14 – Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit keine zwingenden Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.
(3) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
§ 15 – Salvatorische Klausel / Schutz-Disclaimer
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Schutz-Disclaimer:
– Für Sachverhalte, die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, gilt ausschließlich das gesetzliche Recht.
– Aus fehlenden oder verkürzt dargestellten Bestimmungen können keine Ansprüche abgeleitet werden, die über die gesetzliche Rechtslage hinausgehen.
– Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde gehen diesen AGB vor.
Stand: 28. Oktober 2025